Maßgeblich für die Entscheidungen der staatlichen Prüfstellen sind das Kriegswaffenkontrollgesetz, die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" und das Außenwirtschaftsgesetz, wobei letzteres bei Waffengeschäften keine große Hürde ist.
Aber auch die deutlich strenger formulierten politischen Grundsätze und das Kriegswaffenkontrollgesetz verkommen immer mehr zu einer Bestimmung, an die man sich halten kann, aber nicht muss. So werden beispielsweise in den "Politischen Grundsätzen" Waffenlieferungen an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und den Terrorismus fördern, explizit ausgeschlossen. Trotzdem segnet der Bundessicherheitsrat auch solche Geschäfte immer wieder ab. Sanktionsmöglichkeiten gibt es in solchen Fällen so gut wie keine. Der Bundessicherheitsrat, dem der Bundeskanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Außenministerin, die Innenministerin, der Justizminister, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, die Verteidigungsministerin und die Entwicklungsministerin angehören, tagt geheim. Auch das Parlament erfährt von den Waffenexporten erst aus dem Rüstungsbericht, der zudem oft mit etlichen Monaten Verspätung vorgelegt wird.
Waffengeschäfte sind sehr lukrativ, bieten Arbeitsplätze und tragen erheblich zur WOHLSTANDSVERWAHRLOSUNG bei.
Margot Käßmann beschreibt den jährlich wiederkehrenden Volkstrauertag so:
,,Der Volkstrauertag ist verlogen, wenn wir um Tote der vergangenen Kriege weinen und an den toten der aktuellen Kriege verdienen.''